Erste Rede Maschecks im Deutschen Bundestag in der Debatte zur Politik der Bundesregierung Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung (13.01.2022)

Im Rahmen der Generaldebatte über die Aufgaben des neuen Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hielt Franziska Mascheck ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Im Folgenden wird der Redetext aufgeführt.

Quelle: Deutscher Bundestag, Video abrufbar hier

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Wahlkreis Landkreis Leipzig ist vielfältig. Es gibt einen Speckgürtel um das wachsende Leipzig. Es gibt vorwiegend landwirtschaftlich genutzte und geprägte Gegenden. Es gibt aber auch Industrie, Kohlebergbau und Kohleverstromung. Und es gibt viele abgelegene, ruhige Orte mit überwiegend älteren Menschen. Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt in meinem Wahlkreis viele Herausforderungen.

Ich bin froh, dass die Fortschrittskoalition diese Aufgaben in den nächsten Jahren angehen möchte. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie und insbesondere Bundesministerin Klara Geywitz tatkräftig unterstützen.

Wir werden viele Anliegen angehen, die insbesondere Menschen in ländlichen Räumen am Herzen liegen.

Da ist das Altersgerechte Wohnen. Viele Menschen leben gerne in ihren Wohnungen oder Häuschen und wollen dort auch ihren Lebensabend verbringen. Dazu werden nicht nur energetische Modernisierungen nötig.

Irgendwann werden wir alle Hilfe und Unterstützung brauchen. Darum benötigen wir zunehmend barrierefreie Türen oder Sanitäranlagen, weil nun beispielsweise der Rollstuhl eine wichtige Rolle in unserem Leben spielen wird.

Aber auch neue Formen des Zusammenlebens wie Senior*innen-WGs oder die Mehrgenerationenhäuser werden immer wichtiger, um die wohnliche Umgebung auf die Bedürfnisse im Alter abzustimmen.

Dazu zählt auch, leerstehende Bestandsgebäude in den Kommunen für Altersgerechtes Wohnen nutzen zu können.

Hierfür braucht es flexible Gestaltungsmöglichkeiten im Baurecht. Denn letztlich ist auch das eine Frage der Nachhaltigkeit und trägt zum Erhalt der Innenstädte – besonders kleinerer Kommunen – bei.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion wollen Barrieren abbauen und somit mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Deshalb möchten wir die beliebten und wirksamen KfW-Programme erhalten und ausbauen.

Meine Damen und Herren,

ein zentrales Vorhaben der Koalition ist der Klimaschutz. Gerade im Gebäudebereich ist eine ganze Menge zu tun. Wir freuen uns, das mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Ausschüsse anzupacken.

In Ballungsgebieten und Städten müssen wir nach ganzheitlichen Lösungen suchen, um Wärme- und Energiebedürfnisse besser aufeinander abzustimmen und Quartierslösungen zu fördern.

Hierbei werbe ich, dass wir die Bedürfnisse im ländlichen Raum nicht aus den Augen verlieren und uns immer wieder fragen, wie diese Anforderungen in weniger dicht besiedelten Gegenden angegangen und vor allem mit den Menschen vor Ort gelöst werden können.

Meine Damen und Herren,

für mich und für die Menschen in meinen Wahlkreis – ist das ein bedeutender Punkt.

Bei allem, was wir hier besprechen, leidenschaftlich diskutieren und gemeinsam beschließen, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, welch unterschiedliche Ausgangsbedingungen in unserem Land herrschen.

Denn es gibt viele Orte – gerade auch bei mir im Wahlkreis – in denen Kommunen den Gürtel immer enger schnallen müssen.

Ich selbst erfahre in unserem Stadtrat, wie die engen finanziellen Möglichkeiten

– Corona und die engstirnige Vorstellung der sächsischen Union zur erdrückenden Schuldenbremse sind hier keine Hilfe –

wie also die winzigen finanziellen Handlungsspielräume dazu führen, dass wichtige Aufgaben – wie zum Beispiel die Jugendarbeit – wieder gestrichen werden, weil kein Geld da ist. Da drohen gerade viele Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe verloren zu gehen.

Immer mehr Vereine, Freiwillige Feuerwehren und zivilgesellschaftliche Initiativen springen für den Staat in die Bresche. Das fordert die Ehrenamtlichen sehr und hinterlässt bei einigen Menschen doch den Eindruck, dass es immer weniger Möglichkeiten zur persönlichen Entwicklung gibt – und das Leben sowie Arbeiten auf dem Land immer unattraktiver wirkt.

Da hilft es nicht, wenn noch die Apotheke, der Bäcker, die Post oder – wie bei mir in der Gemeinde demnächst – die Sparkasse zumacht. Diese Erfahrungen prägen die Menschen und sie prägen auch ihre Einstellungen zur Demokratie.

Bei all diesen Punkten gilt es, jetzt das Ruder herumzureißen. Denn die Kommune ist die letzte Meile zu den Bürger*innen in der Demokratie. Wir müssen bauliche aber vor allem soziale Infrastrukturen stärken und somit auch mehr Teilhabe eröffnen.

Für mich sind das grundlegende Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit – einem durch und durch sozialdemokratischem Ziel.

Packen wir es an. Vielen Dank und ein herzliches Glück auf!