Stichwort KfW-Kredite: Union verhindert klimafreundliche Gebäude und beschuldigt Ampel-Koalition

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat ihr Förderprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren kurzfristig eingestellt. Franziska Mascheck dazu am 28. Januar 2022:

„Mich erreichten viele Fragen zu diesem Thema. Darum möchte ich hier kurz erklären, wie es dazu kam und was wir in der SPD-Bundestagsfraktion nun unternehmen.

Die früheren Bundesminister für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU), und für Inneres, Horst Seehofer (CSU, bei ihm war das Thema Bauen angesiedelt), gaben kurz vor ihrem Amtsende grünes Licht für das Ende der KfW-Förderung des Effizienzhausstandards 55 (KfW55) am 31. Januar 2022. Insbesondere beim Neubau halten viele Gebäude den Standard bereits ein, weswegen die Förderung gerne einfach als Bonus mitgenommen wird. Viele Bauherrn und -frauen stellten nach Bekanntgabe des Programmendes noch schnell Anträge. Darum wurden innerhalb weniger Wochen so viele Anträge eingereicht, dass die staatlichen Zuschüsse von insgesamt 6,2 Milliarden Euro nicht ausreichen. Deswegen hat die KfW nun die Reißleine ziehen und das komplette Programm für energie-effizientes Bauen und Sanieren pausieren müssen.

Die CDU führt sich nun so auf, als ob sie mit all dem nichts zu tun hätte. Dabei wäre es an ihr gewesen, für einen ordentlichen Übergang der Förderung zu sorgen. Es ist doch klar, dass alle noch schnell Anträge einreichen, wenn sie befürchten müssen, bald keine Förderung mehr zu erhalten. Das war unverantwortlich und hat viel Vertrauen zerstört. Dabei gibt die Union immer wieder an, dass ihr das Vertrauen von Investoren und Bürger*innen äußerst wichtig sei.

Zusammen mit unserer Bauministerin Klara Geywitz arbeitet die SPD-Fraktion nun an einer Lösung. Uns geht es vor allem um das dringend nötige Sanieren, denn die Treibhausgas-Emissionen im Gebäudebestand müssen schneller gesenkt werden. Solche Maßnahmen sind sehr umfänglich und teuer – gerade für ältere Gebäude. Darum brauchen wir hier ein Förderprogramm – ansonsten bleiben nötige Sanierungen einfach aus.“

Franziska Maschecks SPD-Fraktionskollege Bernhard Daldrup als baupolitischer Sprecher der Fraktion ließt in der Pressemitteilung „KfW-Gebäudeförderung: Bewilligungsstopp aufgehoben“ vom 01. Februar 2022 verlauten:

„Aufgrund des deutlichen Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Ampel-Koalition heute darauf verständigt, dass alle Anträge, die bewilligungsreif bis zum 24. Januar 2022 gestellt worden, dennoch weiterhin wie beantragt gefördert werden. Ebenso sollen die Programme des noch stärkeren KfW-40-Standards sowie für die Gebäudesanierungen in Kürze wieder für eine Förderung unter geänderten Bedingungen geöffnet werden. Schließlich werde es spätestens bis Ende des Jahres eine neue Förderlinie geben, die sich ebenso auf soziales Bauen wie auch auf die konkrete Reduzierung von Treibhausgasemissionen konzentriert.

Das Engagement von Bauministerin Klara Geywitz stellt das Vertrauen der Antragsteller in die Zuverlässigkeit der Programme wieder her. Die notwendigen fünf Milliarden Euro, die nun aufgebracht werden, sind unausweichlich, um die offenen Anträge zu bearbeiten. Eine uneingeschränkte Förderung bis Ende Januar oder gar darüber hinaus ist nicht finanzierbar und auch nicht zu begründen, da das Programm bereits mehrfach in Milliardenhöhe aufgestockt worden ist.“

Quelle und Link zur Pressemitteilung Daldrups und der SPD-Bundestagsfraktion hier.

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